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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Leerraum, Adresse

Stand: 01.01.2020

§ 1 LEISTUNGSBESCHREIBUNG

(1) LEERRAUM vermittelt Kurzzeitmietverträge für Handels- und Gewerbeflächen (hiernach als „Leerraum“ bezeichnet) zwischen Vermietern von Handels- und Gewerbeflächen (hiernach als „Vermieter“ bezeichnet) und Nutzern dieser Flächen, u.a. Gastronomen, Einzelhändler, Künstler, Veranstalter und andere Aussteller (hiernach als „Mieter“ bezeichnet).

(2) LEERRAUM vermittelt Kurzzeitmietverträge ausschließlich zwischen Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Websites leerraum.sukg.de und projektleer.sukg.de. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen können die Registrierung eines LEERRAUM-Kontos erfordern.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen sowohl zwischen LEERRAUM und Vermietern als auch zwischen LEERRAUM und potentiellen Mietern.

§ 3 ABLAUF DES VERMITTLUNGSVORGANGS

Schritt 1: Leerraumlisten

(1) Werbegemeinschaften können in Absprache mit dem jeweiligen Eigentümer über eine Eingabemaske Handelsflächen auf der Plattform von LEERRAUM zur Vermietung anbieten ( „Leerraumlisten“). Hierzu werden die wesentlichen Merkmale der Handelsfläche gespeichert, um potentielle Mieter auf der Plattform von LEERRAUM über das Angebot („Listing“) umfassend zu informieren. Die Werbegemeinschaft legt anhand des Mietpreisspiegels der Stadt in diesem Schritt insbesondere den Mietpreis – in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum – fest.

Schritt 2: Anfrage senden

(2) Potentielle Mieter, die an einer gelisteten Handelsfläche interessiert sind, können unter Verwendung der Plattform von LEERRAUM eine Anfrage an die zuständige Werbegemeinschaft der Handelsfläche senden. Hierbei ist insbesondere der gewünschte Mietzeitraum anzugeben. Der im Listing angezeigte gesamte Preis setzt sich zusammen aus dem Mietpreis und ggf. Gebühren für Reinigung, Material u.ä. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Sämtliche Anfragen potentieller Mieter in Bezug auf eine gelistete Handelsfläche werden von LEERRAUM an die jeweilige Werbegemeinschaft weitergeleitet. Hierzu übermittelt LEERRAUM den angefragten Mietzeitraum und allgemeine Angaben zu dem potentiellen Mieter und dessen Geschäftsmodell an die Werbegemeinschaft. LEERRAUM filtert Anfragen potentieller Mieter grundsätzlich nicht.

Schritt 3: Rückmeldung der Werbegemeinschaft

(3) Nach Zuleitung der Anfrage des potentiellen Mieters an die Werbegemeinschaft teilt diese dem potentielle Mieter innerhalb von 10 Tagen mit, ob es zu einem Vertragsschluss für eine Zwischennutzung kommt.
Lehnt die Werbegemeinschaft einen Vertragsschluss ab, wird dies dem potentiellen Mieter mitgeteilt.

Schritt 4: Bestätigung / Vertragsschluss

(4) Für den Fall, dass die Werbegemeinschaft LEERRAUM innerhalb der oben genannten Frist mitteilt, dass ein Vertragsschluss herbeigeführt werden soll, wird eine Rechnung sowie ein SEPA-Mandat für eine Kaution an den potentiellen Mieter geschickt.

§ 4 ABSCHLUSS VON MIETVERTRÄGEN

(1) Der Mietvertrag über eine Handelsfläche kommt ausschließlich zwischen der jeweiligen Werbegemeinschaft und dem Mieter zustande. LEERRAUM stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung, die den Vertragsschluss zwischen Werbegemeinschaft und Mieter erleichtert.

(2) Der Mietvertrag zwischen Werbegemeinschaft und Mieter kommt in Schritt 4 des Vermittlungsvorgangs (§ 3 Absatz 4 dieser Bedingungen) zustande. Werbegemeinschaft und Mieter schließen diesen Mietvertrag in eigener rechtlicher Verantwortung.

(3) Nach Vertragsschluss werden Werbegemeinschaft und Mieter von LEERRAUM über den Vertragsschluss gesondert informiert. LEERRAUM stellt Vermieter und Mieter hierzu nach Vertragsschluss einen Mietvertrag mit den zuvor abgefragten, für einen Mietvertrag wesentlichen Regelungen zur Verfügung. Hierzu werden die von der Werbegemeinschaft im Schritt „Leerraumlisten“ sowie die vom Mieter im Schritt „Anfrage senden“ eingegebenen Informationen verwendet.

(4) Zum Zwecke des Vertragsschlusses nach vorstehendem Absatz sowie nach § 3 Absatz 4 dieser Bedingungen wird der unterzeichnete Vertrag an die Werbegemeinschaft in einer festgelegten Frist zurückgesendet.

(5) Die Fälligkeit der Miete sowie die Abwicklung der Zahlungen der Miete wird durch § 7 dieser Bedingungen näher geregelt.

§ 5 ZAHLUNGSABWICKLUNG; FÄLLIGKEIT VON ZAHLUNGEN

(1) Kommt ein Mietvertrag zwischen Mieter und Werbegemeinschaft auf Vermittlung von BRICKSPACES zustande, stellt sowohl die Werbegemeinschaft den vereinbarten Mietzins und evtl. anfallende zusätzliche Kosten in Rechnung.

(2) Die gestellte Rechnung ist (soweit nicht anders vereinbart) innerhalb von 7 Werktagen ohne Abzüge zu zahlen.

§ 6 LISTINGS

(1) Werbegemeinschaften sind verpflichtet, beim Listen von Leerräumen sämtliche Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen. Werbegemeinschaften sind dafür verantwortlich, dass die bereitgestellten Informationen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere dass zur Verfügung gestelltes Bildmaterial im Einklang mit den Vorschriften des Urheber- und Kennzeichenrechts verwendet werden darf.

(2) Werbegemeinschaften willigen mit der Freischaltung von Listings ein, dass LEERRAUM die bereitgestellten Informationen einschließlich Namen, Logos, Zeichnungen und Fotos zu Werbezwecken vervielfältigt, an beliebigen Stellen außerhalb der Plattform von LEERRAUM öffentlich zugänglich macht und in sonstiger Weise verwendet. Ferner willigen Werbegemeinschaften darin ein, dass LEERRAUM Namen, Marken und sonstige Informationen zum Zweck der Schlagwortwerbung (sog. „Keyword Advertising“, z. B. Google AdWords) und der Suchmaschinenoptimierung (sog. „Search Engine Optimization“) entweder selbst einsetzt oder zu diesem Zweck an Dritte weitergibt.

(3) Werbegemeinschaften sind verpflichtet, während des Bestehens des Listings einer Handelsfläche keine Makler im Hinblick auf die Vermittlung eines Kurzzeitmietvertrags zu beauftragen. Wenn bereits vor Freischalten eines Listings auf den Websites von LEERRAUM Makler mit der Vermittlung von Kurzzeitmietverträgen für die gelistete Handelsfläche beauftragt wurden, so ist die Werbegemeinschaft verpflichtet, dies LEERRAUM unverzüglich mitzuteilen und mit LEERRAUM zu kooperieren, um Komplikationen wie „Überbuchungen“ (ein Mieter bucht eine Handelsfläche über LEERRAUM, die bereits „offline“ an andere Mieter vergeben wurde) möglichst von vornherein auszuschließen.

(4) Die Werbegemeinschaft garantiert auch im Verhältnis zum Mieter die über die Websites von LEERRAUM abgeschlossenen Mietverträge zu akzeptieren. Dem Mieter wird die gemietete Handelsfläche zu den vereinbarten Bedingungen und den im Vertrag angegebenen Ausstattungsmerkmalen garantiert, es sei denn es ergibt sich kurzfristig eine dauerhafte Vermietung. Dann werden Mietverträge, die frühestens in 4 Wochen beginnen gekündigt bzw. auf einen anderen Leerraum überschrieben.

(5) Werbegemeinschaften sind berechtigt, einen gelisteten Leerraum jederzeit ohne die Angabe von Gründen von der Plattform von LEERRAUM zu entfernen. Die von der Werbegemeinschaft zur Erstellung des Listings angegebenen Informationen werden von LEERRAUM umgehend von den frei zugänglichen Internetseiten entfernt.

§ 7 ÄNDERUNG UND VORZEITIGE BEENDIGUNG DES MIETVERTRAGES

(1) Werbegemeinschaften und Mieter können einen geschlossenen Mietvertrag jederzeit ändern.

(2) Änderungen des Mietvertrages und dessen vorzeitige Beendigung sind LEERRAUM unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden, die LEERRAUM infolge einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht nach Satz 1 entstehen, haften Werbegemeinschaft und Mieter gesamtschuldnerisch.

§ 8 VERANTWORTLICHKEIT VON LEERRAUM

(1) LEERRAUM haftet im Geltungsbereich dieser Bedingungen uneingeschränkt für Schäden, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LEERRAUM oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LEERRAUM beruht. In bestehenden Vertragsverhältnissen haftet LEERRAUM ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. LEERRAUM haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den Sätzen 1 und 2 genannten Pflichten.

(2) Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) LEERRAUM haftet insbesondere nicht für Schäden,
– die aus fehlerhaften Angaben resultieren, welche von Werbegemeinschaften bei der Erstellung eines Listings und von potentiellen Mietern beim Versenden von Anfragen resultieren;
– die aus der Verwendung des von LEERRAUM bereitgestellten Mietvertrages resultieren;
– die aus einer fehlerhaften Zahlungsabwicklung durch LEERRAUM resultieren, wenn die fehlerhafte Zahlungsabwicklung allein oder weit überwiegend auf einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 9 Absatz 3 dieser Bedingungen beruht.

§ 9 GEHEIMHALTUNG; DATENSCHUTZ

(1) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Nutzung von Informationen oder Werbemitteln verpflichten sich die Parteien gegenseitig zur Vertraulichkeit.

(2) Sie werden deshalb die ihnen übermittelten Informationen – gleicher welcher Art und gleichgültig, ob als vertraulich gekennzeichnet oder nicht – Dritten gegenüber nicht offenlegen oder sonst zugänglich machen. Dies gilt nicht für solche Informationen, die (anders als durch Verstoß gegen diesen Vertrag) öffentlich bekannt sind oder werden oder die aufgrund gesetzlicher Pflichten offen zu legen sind. Die Parteien werden insbesondere über die Vergütungsregelungen dieses Vertrages strengstes Stillschweigen bewahren.

(3) Gesetzliche Pflichten zur Geheimhaltung (insbesondere § 17 UWG) bleiben unberührt.

(4) Innerhalb von Vertragsverhältnissen werden die Vertragsparteien personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.

§ 10 RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND

(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus mit LEERRAUM geschlossenen Verträgen, insbesondere aus den Vermittlungsverträgen, ist Schwelm, soweit der Vertragspartner Kaufmann oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. LEERRAUM ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 13 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Parteien diesen Umstand von vornherein bedacht hätten.

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